Dr. Max Stadler Presse

16. 02. 2004

STADLER: Neu-EU-Mitglieder bei Terrorbekämpfung nicht ausschließen

BERLIN. Zum heutigen Treffen der Innenminister aus Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien und Deutschland in Garmisch, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:

Innenminister Otto Schily trifft sich heute mit den Innenministern einiger großen europäischen Nachbarstaaten in Garmisch. Dabei werden vor allem gemeinsame Lösungen und verbindliche internationale Standards zur Bekämpfung des Terrorismus gesucht. Im Prinzip ist das Ansinnen des Bundesinnenministers, internationale Standards zu schaffen ehrenwert, greift aber mit dem heutigen Treffen zu kurz. Um den internationalen Terrorismus wirksam bekämpfen zu können, hätte Otto Schily auch die Innenminister der neuen EU-Beitrittsländer einladen müssen. Denn die EU endet ab 1. Mai 2004 eben nicht mehr an Grenze zwischen Bayern und der Tschechei, sondern erst an den Grenzen der Ukraine. Und auf den Schultern dieser neuen Beitrittsländer wird die Sicherung der EU-Grenzen und die Bekämpfung des Terrorismus liegen. Sie brauchen die finanzielle, organisatorische und technische Hilfe der "alten" EU-Staaten, um die EU-Außengrenzen wirksam schützen zu können. Je früher die EU-Beitrittsländer in die Planungen um internationale Sicherheits-standards miteinbezogen werden, desto besser. So werden auch eventuell vorhandene Sicherheitslücken dieser Staaten früher aufgedeckt und bei Know-How Defiziten wird schneller Abhilfe geschafft. Diese Länder nicht miteinzubeziehen, grenzt an Fahrlässigkeit.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]